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10. JANUAR
2005
Ausfiltern von E-Mails ist strafbar
Das
Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem unlängst veröfftenlichen
Beschluss entschieden, dass das gezielte Ausfiltern von E-Mails
eines bestimmten Absenders strafbar sein kann.
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11. MÄRZ 2004
BGH-Urteil zum Thema Spam
In
einem neuen Urteil zum Thema unerwünschte Werbe-Emails hat der
Bundesgerichtshof nochmals ausdrücklich dargelegt, dass die Zusendung
einer unverlangten e-Mail zu Werbezwecken grundsätzlich gegen
die guten Sitten im Wettbewerb verstößt und daher rechtswidrig
ist.
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04. JANUAR 2004
Impressum auch für ausländische Unternehmen
Das Landgericht Frankfurt/ Main
hat sich in einem Urteil mit der Frage befasst, ob auch ausländische Unternehmen wegen eines fehlerhaften Impressums abgemahnt werden können und ob insoweit die Vorschriften des deutschen Datenschutzrechtes anwendbar sind.
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26. MÄRZ 2003
Pop-Up-Fenster können
wettbewerbswidrig sein
Das Landgericht Düsseldorf
hat entschieden, dass Pop-Up-Fenster, die sich unverlangt öffnen,
wenn ein Internetnutzer eine Website verlassen möchte, sittenwidrig
und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind.
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11. JULI 2002
Grundsatzentscheidung des
Bundesgerichtshofs zu elektronischen Pressespiegeln
Für Unternehmen, die umfangreiche
Intranets betreiben und darin auch einen elektronischen Pressespiegel
vorhalten, dürfte die folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs
interessant sein.
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27. MÄRZ 2002
Sachfremde Keyword in Metatags
Das Landgericht Düsseldorf
hat entschieden, dass die Verwendung von Metatags, die keinen
sachlichen Bezug zu den auf der Seitea angebotenen Inhalten aufweisen
wettbewerbswidrig ist.
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07. FEBRUAR 2002
Günther Jauch verliert
Millionenklage gegen Freecity
Das Oberlandesgericht Köln
hat eine einstweilige Verfügung des TV-Moderators Günther
Jauch der seine Namensrechte durch die Registrierung der Internet-Adresse
"guenter-jauch.de" verletzt sah, zurückgewiesen.
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25. JANUAR
2002
Kein grundsätzliches Vorrecht
für Gemeinde-Domains
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Koblenz hat die Klage der Stadt Vallendar gegen eine an der Mosel
tätige Vallendar Brennereitechnik GmbH auf Löschung des
für diese registrierten Domain-Namens "Vallendar.de"
zurückgewiesen
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22. NOVEMBER 2001
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs
zu Domain-Namen:
Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Grundsatzurteil
entschieden, dass auch die private Verwendung einer Internet-Adresse
zu einer Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens
führen kann.
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07. NOVEMBER
2001
BGH-Urteil zum
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige
VIII. Zivilsenat hatte erstmals über das Zustandekommen und die
Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten
Kaufvertrages zu entscheiden.
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25. OKTOBER
2001
E-Mail als Beweismittel
im Prozess umstritten
Obwohl es inzwischen allgemein von der
Rechtsprechung und von der Literatur anerkannt wird, dass Verträge
im elektronischen Geschäftsverkehr auch durch E-Mails oder durch
das Abschicken von Formularen auf Webseiten geschlossen werden können,
so stellt der Beweis eines solchen Vertragsschlusses im Prozess immer
noch ein großes Hindernis dar.
25. OKTOBER
2001
Einmalige Zusendung
von Werbe-E-Mail (Spamming) kein Verfügungsgrund
Das Landgericht Karlsruhe entscheidet,
dass die einmalige Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail keinen
Verfügungsgrund im Sinn von §§ 935, 940 ZPO darstellt.
17. MAI 2001
BGH-Entscheidung
im Streit um "Mitwohnzentrale.de"
Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbs-
und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat in einer grundsätzlichen Streitfrage über die Vergabe
und Verwendung von Domain-Namen entschieden und die verbreitete
Übung, Gattungsbegriffe als Internet-Adresse zu verwenden,
als rechtmäßig anerkannt. Die Entscheidung zeigt jedoch
andererseits auch, dass dieser Praxis auch Grenzen gesetzt sind.
Urteil
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16. MAI 2001
Homepagebetreiber
müssen Einträge im "Gästebuch" regelmäßig
kontrollieren
Wer auf seiner privaten oder geschäftlichen
Website ein Gästebuch betreibt, in dem die Besucher selbständig
Einträge hinterlassen können ist verpflichtet, den Inhalt
diesen Gästebuches regelmäßig auf rechtswidrige Eintragungen
zu überprüfen und diese zu löschen. Dies hat das Landgericht
Trier in einem nun rechtskräfitg gewordenen Urteil entschieden.
Als Mindestzeitraum für die Überprüfung der Einträge
nannte das Gericht eine Woche..
Urteil
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22. FEBRUAR
2001
OLG Hamburg:
Framing fremder Webseiten ist Urheberrechtsverletzung
Wer fremde Internetseiten in seine eigene
Internetpräsenz durch Verwenden der Frame-Technik einbindet begeht
eine Urheberrechtsverletzung und macht sich damit strafbar oder
kann auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt werden.
02. JANUAR.2001
LG Hamburg: Wettbewerbswidrigkeit
eines Links
Der Link einer Seite eines Wettbewerbers
auf das Produktangebot eines Konkurrenten muss vom "gelinkten" Konkurrenten
nicht geduldet werden, vielmehr ist ein derartiger Link nach § 1
UWG wettbewerbswidrig, denn ebenso wenig wie einen Link bräuchte
der Konkurrent Werbung durch einen Mitbewerber zu dulden.
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